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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Alfred Seifert & Söhne GmbH, Automatenstickerei,

Industriestraße 10, 74677 Dörzbach, Geschäftsführer Frank und Klaus-Dieter Seifert

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

 

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Alfred Seifert & Söhne GmbH (im Folgenden: „Firma“ Seifert, „uns“ oder „wir“) mit dem Auftraggeber.

 

Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Firma Seifert.

 

Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Sämtliche Angebote der Firma Seifert auf ihren Internetseiten sind freibleibend und unverbindlich.

 

Über unsere Onlineshops können Sie ein rechtsverbindliches Vertragsangebot durch vollständige Eingabe Ihrer persönlichen Daten und anschließendes Klicken des den Bestellvorgangs abschließenden Buttons „kostenpflichtig kaufen“ abgeben. Nach Abgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung zu Ihrer Bestellung per Email, die noch keine Vertragsannahme darstellt. In der Bestellbestätigung sind die Daten Ihrer Bestellung, diese AGB und die Widerrufsbelehrung noch einmal aufgeführt.

 

Sie können das Vertragsangebot auch durch einfache E-Mail abgeben unter Angabe der Ihrer persönlichen Daten mit genauer Bezeichnung des gewünschten Artikels (Artikelnummer, ggf. Konfektionsgröße und Farbe).

 

Die Firma Seifert behält sich vor, Ihr Vertragsangebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder/und Zusendung der Ware innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Sollte ein Vertrag im Einzelfall nicht zustande kommen, werden gegebenenfalls erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

 

Musteranfertigungen sind kostenpflichtig. Im Auftragsfall können Sie diese mit der gesamten Ware besticken lassen oder erhalten das Muster zu einem Sonderpreis.

 

§ 3. Eingabekorrekturen, Speicherung des Vertragstextes

 

Bis zum verbindlichen Anklicken der Buttons „kostenpflichtig kaufen“ können Sie Ihre Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, dafür die bereitgestellte Korrekturfunktion nutzen oder den Bestellvorgang ganz abbrechen.

 

Der Vertragstext wird von der Firma Seifert gespeichert und dem Kunden im Fernabsatz zusammen mit den vorliegenden AGB sowie den vorgeschriebenen Informationen in Textform per E-Mail übermittelt.

 

Nach elektronischer Absendung der Bestellung ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet einsehbar. Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, Ihre Angaben bei Bedarf selbst über die üblichen Funktionen Ihres Browsers (meist: Datei/Speichern unter) zu speichern. Sofern Sie ein persönliches Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie Ihre Bestellungen auch später jederzeit online einsehen.

 

§ 4 Zahlung

 

Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die Höhe der darüber hinaus anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.

 

Bei Erstlieferung ist die Vergütung sofort per Bankeinzugsermächtigung des Auftraggebers gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Barzahlung bei Übergabe fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

§ 5 Lieferung und Versand

 

Die auf den Webseiten der Firma Seifert angegebene Lieferzeit beginnen bei Aufträgen zur Direktbestickung erst zu laufen, nachdem aller technischen Fragen abgeklärt und das Korrekturmuster freigegeben ist.

 

Für jede Bestellung berechnen wir einen pauschalen Versand- und Verpackungskostenanteil in Höhe von 8,00 € pro Paket. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen (Rechtsprechung anteilig) in Höhe von 5,00 € zu Lasten des Auftraggebers. Bei Bestellung des Auftraggebers über einem Warenwert von 500,00 € liefern wir versand- und verpackungskostenfrei, wenn der Auftraggeber zusätzlich zur Bestickung Handelsware über uns bezieht. Eventuell anfallende Nachnahmekosten werden weiterhin berechnet.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiter verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

§ 7 Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Angaben hierzu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.

 

Unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts räumt die Firma Seifert allen Kunden bei Waren, die unbestickt, unbedruckt und zudem einwandfrei und original verpackt sind, aus Kulanz ein 14 tägiges Rückgaberecht ein; die so zurückgegebene Ware wird von der Firma Seifert umgetauscht oder der Kunde erhält eine Gutschrift. Die betreffende Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Sonst wird sie zurückgewiesen. Das Porto wird bei berechtigter Rücksendung erstattet.

 

§ 8 Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

Geringfügige Abweichungen der Ware von unseren Beschreibungen und Mustern in Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung sowie Dessins sind zulässig, soweit diese branchenüblich und zumutbar sind.

 

Die Firma Seifert haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Bitte beachten Sie deshalb unsere Pflegehinweise in den Innenetiketten der Textilien sowie unsere Waschhinweise für die von uns verwendeten Stickgarne unter www.stickerei-seifert.de/service.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Nutzung der Online-Streitbeilegung ist für beide Parteien freiwillig. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Firma Seifert grundsätzlich nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 9 Haftung

 

Wir haften für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden unbegrenzt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist dagegen ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung bei Verletzung solcher vertragswesentlichen Pflichten ist zudem auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt, wobei die Haftungsbegrenzung jeweils auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.

 

§ 10 Stickdesign

 

Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden.

 

Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden vor dem Kauf gesondert angezeigt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma Seifert.

 

§ 11 Urheberrechte, Freistellung

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei der Firma Seifert in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Firma Seifert mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.

Der Auftraggeber stellt die Firma Seifert von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma Seifert berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

 

§ 12 Datenschutz

 

Die Datenverarbeitung durch die Firma Seifert erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) und ab dem 25.05.2018 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO).

 

Auf die Hinweise der Datenschutzbestimmungen, die jederzeit unter Datenschutz eingesehen werden können, wird verwiesen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten der Gerichtsstand der Firma Seifert. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies auch, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder dieser seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt

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